Rechtsprechung
| LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Regelleistung und Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anspruch auf Gewährung von Sozialleistungen in einer bestimmten Höhe aus dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 22.09.2005 - S 50 AS 204/05
- LSG Bayern, 12.06.2006 - L 7 B 661/05
- LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05
- BSG - B 11b AS 65/06 B (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05
Der Gesetzgeber hat lediglich zu beachten, dass er die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft (BVerfGE 82, 60, 80).Es ist ihm erlaubt, den Bedarf gruppenbezogen zu erfassen und eine vergröbernde, die Abwicklung von Massenverfahren erleichternde Typisierung vorzunehmen (BVerfGE 82, 60, 91; 85, 264, 317).
- BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 15/03 R
Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Übergangsregelung - …
Auszug aus LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05
Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG sei nicht betroffen, da der Bezug von Alhi nicht unter den Eigentumsschutz falle (BSG vom 04.09.2003, B 11 AL 15/03 R). - BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
Auszug aus LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05
Denn hierbei handelt es sich um einen Akt wertender Erkenntnis und Gestaltung sozialpolitischer Entscheidung darüber, mit welcher Regelsatzhöhe der notwendige Lebensunterhalt für den Regelbedarf sichergestellt ist; Hilfeempfänger müssen danach lediglich mit denjenigen Mitteln ausgestattet werden, die zu einer bescheidenen, am Lebensstandard wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungsgruppen orientierten Lebensführung benötigt werden (BVerwGE 94, 326, 333).
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Auszug aus LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05
Hierbei kann er die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigen (BVerfGE 87, 153, 170). - BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auszug aus LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05
Hierbei liegt es jedoch in seiner Entscheidung, auf welche Weise er diesem Verfassungsgebot nachkommt und in welchem Umfang er unter Berücksichtigung der anderen Staatsaufgaben und der vorhandenen finanziellen Mittel Sozialhilfeleistungen gewährt (BVerfGE 40, 121, 133). - BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89
Parteienfinanzierung II
Auszug aus LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05
Es ist ihm erlaubt, den Bedarf gruppenbezogen zu erfassen und eine vergröbernde, die Abwicklung von Massenverfahren erleichternde Typisierung vorzunehmen (BVerfGE 82, 60, 91; 85, 264, 317). - BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95
Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …
Auszug aus LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05
Dieses Statistikmodell ist grundsätzlich ein geeignetes Bedarfsbemessungssystem (vgl. BVerwGE 102, 366).